Nun geht es in die sechste Klage: Denn auch gegen die Kreisumlage 2021 wird die Stadt Hettstedt vor Gericht ziehen. Allerdings gibt es im Vergleich zu den vorherigen Klagen eine Änderung. Dieses Mal wird die Stadt nicht gegen die gesamte Summe der erhobenen Kreisumlage (rund 5,3 Millionen Euro) klagen, sondern nur gegen einen Teil – in dem Fall gegen rund 2,5 Millionen Euro.
Das ist das Resultat eines Änderungsantrags, den die CDU/BSH/Feuerwehr-Fraktion im zurückliegenden Stadtrat eingebracht hatte und dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Grund für den Änderungsantrag ist die Gesetzesänderung, die im vergangenen Jahr vom Land erlassen wurde und die es dem Landkreis ermöglicht hatte, seinen Haushalt von 2017 nachträglich zu heilen. Dadurch bekam Hettstedt, trotz gewonnener Klage gegen die Kreisumlage...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web
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